1. Beginn und Dauer des Mietvertrags / Fahrzeugzustand / Berechtigungen / GeltungsbereichDer Mietvertrag kommt zwischen den Vertragsparteien „Vermieter“ und „Mieter“ durch Annahme des Mietantrages des Mieters durch den Vermieter zustande. Sämtliche im Mietantrag genannten Mieter werden Vertragspartner des Vermieters und haften gesamtschuldnerisch für die möglichen Ansprüche aus dem Mietvertrag. Eine Übertragung oder Abtretung der Rechte aus dem Mietvertrag durch den Mieter auf andere dritte Personen ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher vorheriger Zustimmung des Vermieters möglich. Das Mietverhältnis beginnt und endet grds. mit den im Mietantrag unter den Punkten „Mietbeginn“ und „Mietende“ genannten Daten. Der Beginn des Mietvertrags ist aufschiebend bedingt durch die Entrichtung der im Vertrag vereinbarten Erstmiete und einer eventuell vereinbarten Mietsonderzahlung. Vor Zahlung der Erstmiete und einer eventuell vereinbarten Mietsonderzahlung ist der Mieter nicht berechtigt, die Übergabe des Fahrrad / Pedelec an sich selbst zu verlangen. Handelt es sich nicht um ein Bestandsfahrzeug des Vermieters, sondern wird das Fahrrad / Pedelec auf ausdrücklichen Wunsch des Mieters bestellt, so ist dieser zur Abnahme verpflichtet. Bedingung für die Abnahme bzw. die Übergabe an den Mieter ist die vollständige Bezahlung der Erstmiete und einer eventuell vereinbarten Mietsonderzahlung. Nimmt der Mieter das Fahrrad / Pedelec innerhalb der gesetzen Abnahmefrist nicht ab oder bezahlt er die Erstmiete oder eine eventuell vereinbarte Mietsonderzahlung nicht, so ist der Vermieter ohne weitere Fristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrrad / Pedelec schonend und sachgemäß zu behandeln, als wäre es sein eigenes, sowie alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten. Hierzu gehören z.B. die regelmäßige Prüfung des Reifendrucks, die Durchführung der Akku Ladung, die regelmäßige Durchsicht, ob sich das Fahrrad / Pedelec in verkehrssicheren Zustand befindet, sowie das ordnungsgemäße Abschließen des Fahrrad / Pedelec nach dem Abstellen. Der Vermieter übernimmt keine Gewähr für die Eignung des Fahrrad / Pedelec zu dem vom Mieter vorgesehenen Zweck. Technische oder optische Veränderungen vorzunehmen oder sonstige Eingriffe in die Gestalt oder Beschaffenheit des Fahrrad / Pedelec sind dem Mieter ausdrücklich untersagt. Der Mieter muss bei Übergabe des Fahrrad / Pedelec einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Kann der Mieter bei Übergabe des Fahrzeugs diese Dokumente nicht vorlegen, wird der Vermieter vom Mietvertrag zurücktreten. Ansprüche des Mieters wegen Nichterfüllung sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Das Fahrrad / Pedelec darf ausschließlich von den im Mietantrag angegebenen Personen geführt werden. Eine Weiter- bzw. Untervermietung ist nur mit der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des Vermieters gestattet. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, darf das Fahrrad / Pedelec
verwendet und genutzt werden. 2. Mietpreis / Fälligkeit / Zahlungskonditionen / Kaution / ZahlungsverzugFür die Nutzung des Fahrrad / Pedelec während der vereinbarten Mietdauer ist der Mieter verpflichtet, den Mietpreis und die Kosten gemäß dem Mietantrag an den Vermieter zu entrichten. Der Mietpreis (zzgl. sonstiger vereinbarter Entgelte, wie z.B. Zustellungskosten, etc.) zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer ist für den Mietzeitraum in voller Höhe zu entrichten. Erstattungen bei verspäteter Fahrzeugabholung oder vorzeitiger Rückgabe erfolgen nicht. Der Mietpreis ist zu Beginn der Mietzeit fällig. Der Mieter stimmt bei Abschluss des Mietvertrages dem Abbuchungsverfahren sämtlicher auf den Vertrag zu leistenden Zahlungen zu, sofern die Dauer des Mietverhältnisses einen Monat Überschreitet. Widerruft der Mieter die Abbuchungsgenehmigung, so stellt dies einen außerordentlichen Kündigungsgrund für den Vermieter dar, sofern der geschuldete Betrag nicht bis zum 14.Tag eines Monats auf dem im Mietvertrag genannten Konto des Vermieters gutgeschrieben ist. Wird die Abbuchung rückbelastet, so fällt eine Rücklastschriftgebühr von € 25,00 pro Rücklastschrift an. Zahlt der Mieter den geschuldeten Betrag per Überweisung, so gilt als vereinbart, dass für den erhöhten Verwaltungsaufwand eine monatliche Pauschale in Höhe von 15,00 € zzgl. MwSt. in Rechnung gestellt wird. Der Mieter verpflichtet sich, eine eventuelle vereinbarte Kaution vor Mietbeginn zu entrichten. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Sicherheit von seinem Vermögen getrennt anzulegen. Eine Verzinsung der Sicherheit erfolgt nicht. Der Vermieter kann seinen Anspruch auf Leistung einer Sicherheit auch längere Zeit nach Beginn des Mietverhältnisses geltend machen. Im Falle der Bezahlung durch Kreditkarte werden 5% der Kaution als Kreditkartendisagio einbehalten. Bei Rückgabe des Fahrzeuges am Wochenende wird die Kaution frühestens am nächsten Werktag abgerechnet. Gerät der Mieter mit der Entrichtung der Miete länger als 14 Tage in Verzug, ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag auch ohne vorherige Mahnung fristlos zu kündigen. Für eine schriftliche Mahnung ist der Vermieter berechtigt, üeinen Betrag von 10,00 € in Rechnung zu stellen.. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 543 BGB. Der Mieter erklärt bereits bei Abschluss des Mietvertrages, im Falle einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs oder sonstigen wichtigen Gründen, das Fahrrad / Pedelec auf Anforderung durch den Vermieter unmittelbar heraus zu geben. Weiterhin erklärt er sich mit der Sicherstellung durch den Vermieter einverstanden. Die hier entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Mieters 3. NebenkostenWird das Fahrzeug nicht am Sitz des Vermieters, zurückgegeben, bzw. ist das Fahrzeug auf Grund erfolgter Kündigung sicher zu stellen, so ist der Mieter dem Vermieter zur Erstattung der Sicherstellungs- und Rückführungskosten verpflichtet, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Für die Rückführung werden, soweit nicht höhere Kosten nachgewiesen werden, was dem Vermieter zugestanden bleibt, pro einfachen Kilometer 2,00 € zzgl. gesetzliche Umsatzsteuer sowie 25,00 € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer pro Stunde für je einen Angestellten fällig. Das Fahrrad / Pedelec darf unter keinen Umständen mit Druck (Gartenschlauch oder Dampfstrahler) gereinigt werden. Ebenfalls wird ausdrücklich verboten jegliche Öl-haltige Substanzen auf das Fahrrad auf zu tragen, dies gilt ebenfalls für Säurehaltige und ätzende Substanzen. 4. Haftung des VermietersDer Vermieter haftet nur in Fällen eigenen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit bzw. derselben seines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Sachen, die bei Rückgabe im Mietgegenstand zurückgelassen werden. Der Vermieter kann die Leistung verweigern, soweit diese für den Vermieter unmöglich ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Fahrzeug vor Beginn der Mietzeit durch einen Verkehrsunfall oder infolge höherer Gewalt bei Naturereignissen so beschädigt wurde, dass es nicht mehr gebrauchstauglich ist, und eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung vor Beginn der Mietzeit nicht mehr möglich war oder einen Aufwand erfordert hätte, der unter Berücksichtigung der Mietdauer und des vereinbarten Gesamtmietpreises und dem Gebot von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Mieters steht. Diesbezügliche Schadenersatzansprüche des Mieters sind nur im Rahmen der vorstehenden Bedingungen zu gewähren. Erhaltene Leistungen des Mieters sind im Falle der Unmöglichkeit zurück zu gewähren. 5. Haftung des MietersHandelt es sich bei dem Fahrrad / Pedelec um ein Solches, welches auf Wunsch des Mieters bestellt wurde und nimmt dieser das Fahrzeug nicht innerhalb der gesetzten Frist ab oder zahlt er die Erstmiete und/oder eine eventuell vereinbarte Mietsonderzahlung nicht, so ist er dem Vermieter im Falle dessen Rücktritts zum Ersatz des hieraus entstehenden bzw. entstandenen Schadens verpflichtet. Der Vermieter ist in diesem Fall berechtigt bei Neuräder 15 % des Anschaffungswertes, bei Gebrauchträdern 10 % des Anschaffungswertes, zu verlangen, sofern der Mieter nicht nachweist, dass dem Vermieter ein geringerer oder gar kein Schaden enstanden ist. Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen haftet der Mieter grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln. Insbesondere hat der Mieter das Fahrzeug in dem mangelfreien Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen und den er im Übergabeprotokoll zugesichert hat. Der Mieter haftet unbeschränkt für während der Mietzeit begangene Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften. Dies gilt auch für Verstöße des Mieters gegen gesetzliche Bestimmungen oder sonstige Vorschriften, die bis/mit Beendigung der Mietzeit begangen werden, wie z.B. Abstellen eines Fahrzeugs an kostenpflichtigen Stellen ohne Bezahlung eines entsprechenden Entgelts oder das Befahren nicht erlaubter Strecken. Der Mieter stellt den Vermieter von Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen gerichtlichen oder behördlichen Kosten frei, die anlässlich solcher Verstöße beim Vermieter erhoben werden. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung derartiger Umstände, die Behörden zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten und Straftaten an den Vermieter richten, ist dieser berechtigt beim Mieter für jede Behördenanfrage eine Aufwandspauschale von € 40,00 zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer zu erheben, es sei denn der Mieter weist nach, dass ein geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist. Führt das Verhalten des Mieters nach einem Verkehrsunfall (z.B. Unfallflucht), oder das Verhalten des Mieters, welches für den Verkehrsunfall ursächlich war, oder eine sonstige Obliegenheitsverletzung des Mieters dazu, dass sich die für das Fahrzeug bestehende Versicherung auf einen Haftungsausschluss im Versicherungsvertrag gegenüber dem Vermieter berufen kann, haftet der Mieter unbeschränkt für alle Sach-, Personen- und Vermögensschäden des Vermieters. Eine Haftungsbeschränkung des Mieters in Höhe der Selbstbeteiligung tritt in diesem Fall nicht ein. 6. Unfall / Entwendung / AnzeigepflichtenNach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Tierschaden oder sonstigen schädigenden Ereignis hat der Mieter auch in Bagatellfällen unverzüglich die Polizei zu verständigen, hinzuzuziehen und den Schaden unverzüglich telefonisch beim Vermieter anzuzeigen. Dies gilt auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Sollte die Polizei die Unfallaufnahme verweigern, hat der Mieter dies gegenüber dem Vermieter nach Möglichkeit nachzuweisen. Bei Schadensereignissen hat der Mieter unverzüüglich, spätestens aber zwei Tage nach dem Vorfall, über alle Einzelheiten schriftlich in form eines Dokuments inkl. Skizze des Unfallhergangs, dem Vermieter Bericht zu erstatten. 7. VersicherungDas Fahrrad / Pedelec ist nicht Haftpflicht- und Vollkaskoversichert. Der Mieter haftet selbst für alle Schäden die am Fahrzeug entstehen in vollem Umfang, sowie Schäden die an Dritten enstehen und Sachschäden welche durch den Mieter in Verbindung mit dem Fahrzeug enstehen. 8. Rückgabe des FahrzeugsDer Mietvertrag endet zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf und kann mit vorheriger Zustimmung des Vermieters zu identischen Vertragsbedingungen verlängert werden, sofern der Mieter die Verlängerung dem Vermieter rechtzeitig vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit bekannt gibt und noch kein Anschlussmietvertrag über das Mietobjekt geschlossen ist. Bei Verletzung der Rückgabepflicht haften mehrere Mieter als Gesamtschuldner. Bis zum Rückgabetag werden die jeweils gültigen Tages-Mietpreise berechnet. Wird bei der Rückgabe des Fahrzeugs ein Schaden festgestellt, so wird die Verursachung des Schadens und die Haftung des Mieters für den Schaden zu seinen Lasten vermutet, es sei denn, der Mieter weist nach, dass der Schaden bereits bei der Übernahme des Fahrzeugs vorhanden war. Der Mieter ist verpflichtet dem Vermieter auch alle Folgeschäden zu ersetzen, insbesondere den Mietausfall, wenn das Fahrzeug infolge eines vom Mieter verursachten Schadens oder einer verspäteten Rückgabe nicht oder nicht rechtzeitig weitervermietet werden kann, oder der Vermieter es nicht für eigene Zwecke nutzen kann. Alternativ ist der Vermieter nach seiner Wahl berechtigt, anstelle einen konkreten Schaden zu belegen, 20% des Mietpreises als pauschalierten Schadensersatz zu verlangen, wobei dem Mieter das Recht unbenommen bleibt, nachzuweisen, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Nimmt der Vermieter die Schadensbeseitigung und Reparaturen selbst oder durch eigene Mitarbeiter vor, so werden hiermit als angemessen die jeweiligen veröffentlichten, für den Vermieter regional gültigen, mittleren ortsüblichen Stundenverrechnungssätze des VSF zur Verrechnung vereinbart. 9. KündigungDie Parteien sind grundsätzlich nicht berechtigt, einen Vertrag mit befristeter Laufzeit vor Ablauf ordentlich zu kündigen. Der Vermieter kann den Mietvertrag außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündigen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:
Sofern zwischen Vermieter und Mieter mehrere Mietverträge bestehen und der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann er auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls ihm die Aufrechterhaltung auch der weiteren Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Mieters nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, falls der Mieter
Kündigt der Vermieter aus wichtigem Grund, so ist der Mieter verpflichtet, die Fahrzeuge inkl. sämtlichem Zubehör unverzüglich an den Vermieter herauszugeben. Der Mieter erklärt sich in diesem Fall mit der Sicherstellung durch den Vermieter einverstanden. Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund erfolgt keine Rückerstattung der nicht verbrauchten Mietsonderzahlung. Der Vermieter ist vielmehr berechtigt, die nicht verbrauchte Mietsonderzahlung als Sicherheit für die Behebung eventueller Schäden und den Ersatz des entgangenen Gewinns einzubehalten. Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund ist der Mieter dem Vermieter zum Ersatz des entgangenen Gewinns verpflichtet. Dieser errechnet sich der Höhe nach den dem Vermieter entgangenen vertraglich vereinbarten Mietraten. Eine Abrechnung und eventuelle Rückzahlung der nicht verbrauchten Mietsonderzahlung erfolgt erst bei Neuvermietung des Fahrzeugs bzw. nach anderweiteiger Verwertung wie z.B. Verkauf, sofern nach Abzug des entgangenen Gewinns des Vermieters noch ein Überschuss zugunsten des Mieters verbleibt. Übersteigt der entgangenen Gewinn des Vermieters die nicht verbrauchte Mietsondertzahlung, so ist der entgangene Gewinn nicht auf die nicht verbrauchte Mietsonderzahlung begrenzt. Der Anspruch des Vermieters besteht vielmehr in Höhe des tatsächlich entgangenen Gewinns. 10. DatenschutzklauselDaten des Mieters werden für Zwecke der Vertragsbegründung, -durchführung oder -beendigung von dem Vermieter oder durch diesen mit der Vermietung beauftragte Dritte erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine werbliche Verwendung geschieht nur für Zwecke der Eigenwerbung (einschließlich der Empfehlungswerbung). Eine Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist, z.B. an das Kreditkartenunternehmen des Mieters zum Zwecke der Abrechnung. Eine darüber hinausgehende Verwendung bedarf der gesetzlichen Erlaubnis oder der Einwilligung durch den Mieter. Hinweis gemäß § 28 Abs. 4 BDSG: Der Mieter kann jederzeit einer etwaigen Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung widersprechen. Der Widerspruch ist zu richten an den Vermieter. 11. Sonstige Bestimmungen / Vertragsübernahme / Gerichtsstand / Nebenabreden / salvatorische KlauselDie Aufrechnung gegenüber Forderungen des Vermieters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Mieters möglich. Der Vermieter kann seine Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag an einen Refinanzierer oder einen Dritten (z.B. anderen Vermieter) übertragen, so dass nach dieser Vertragsübernahme allein dieser Refinanzierer oder Dritter Vertragspartner des Mieters ist. Der Mieter erklärt bereits jetzt seine unwiderrufliche Zustimmung zu dieser Vertragsübernahme. Gleiches gilt für die Rückübertragung der Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag an den Vermieter durch den Refinanzierer oder Dritten. Der Vermieter kann seine Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auch an Sonstige Dritte zu Zwecken der Refinanzierung abtreten. Der Mieter erklärt bereits jetzt seine unwiderrufliche Zustimmung zu einer solchen Abtretung. Der Mieter ist zur Abtretung der ihm gegen den Vermieter zustehenden Rechte und Ansprüche nur mit schriftlicher Einwilligung des Vermieters berechtigt. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Änderungen der vereinbarten Schriftform bedürfen ebenfalls der Schriftform. Entgegenstehende, ändernde oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters entfalten keine Wirkung. Gerichtsstand ist, sofern der Mieter Kaufmann, Unternehmer im Sinne des §14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, das Amtsgericht Wolfratshausen. Bei einem Streitwert ab 5.000,00 € ist das Landgericht München II zuständig. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendbarkeit des CISG (UN-Kaufrecht) wird ausgeschlossen. Sofern eine Klausel dieses Vertrags ungültig oder nichtig sein sollte, tritt an deren Stelle die nach Auslegung der wirtschaftlichen Zielsetzung dieses Vertrags die von den Parteien mutmaßlich gewählte Regelung, sollte eine solche nicht zu finden sein, ersatzweise die gesetzliche Regelung. Die Unwirksamkeit einer Klausel berührt im übrigen nicht die Wirksamkeit des restlichen Vertrags. |